AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firmen Maschinen-Grupp GmbH und Kammeyer-Grupp GmbH (nachfolgend: GRUPP)
Stand: Mai 2018

I. Allgemeines

1. F√ľr die gesamte Gesch√§ftsbeziehung zwischen GRUPP und dem K√§ufer einschlie√ülich der zuk√ľnftigen gelten ausschlie√ülich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: 05/2018. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. GRUPP ist berechtigt, ihre Allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen Stand: 05/2018 mit Wirkung f√ľr die zuk√ľnftige gesamte Gesch√§ftsbeziehung mit dem K√§ufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu √§ndern.

2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten bei Folgegesch√§ften auch dann, wenn GRUPP nicht nochmals ausdr√ľcklich auf sie hingewiesen hat.

3. Besteht zwischen dem K√§ufer und GRUPP eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl f√ľr diese Rahmenvereinbarung als auch f√ľr den einzelnen Auftrag.

II. Vertragsschluß

1. Angebote von GRUPP sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot geh√∂renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma√üangaben sind nur Ann√§herungswerte, soweit sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich erkl√§rt werden. Stellt GRUPP dem K√§ufer Zeichnungen oder technische Unterlagen √ľber den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verf√ľgung, so bleiben diese Eigentum von GRUPP.

2. Bestellungen des K√§ufers sind f√ľr diesen verbindlich. Sofern von GRUPP keine anderweitige schriftliche Best√§tigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbest√§tigung.

3. Ist der K√§ufer Kaufmann, ist f√ľr den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschlie√ülich die schriftliche Best√§tigung von GRUPP ma√ügeblich, sofern der K√§ufer nicht unverz√ľglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere f√ľr m√ľndliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an GRUPP ist jedenfalls dann nicht mehr unverz√ľglich, wenn sie GRUPP nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug

1. Liefertermine und -fristen gelten nur als ann√§hernd vereinbart, wenn nicht GRUPP eine schriftliche Zusage ausdr√ľcklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den K√§ufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des K√§ufers verl√§ngern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

2. GRUPP ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

3. Der K√§ufer hat den Lieferschein zu √ľberpr√ľfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind GRUPP unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.

4. Bei Lieferverz√∂gerungen durch Betriebsst√∂rungen, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an GRUPP oder h√∂here Gewalt verl√§ngert sich die Lieferfrist angemessen. H√∂here Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfma√ünahmen einschlie√ülich Streiks und rechtm√§√üigen Aussperrungen im Betrieb von GRUPP oder bei den Vorlieferanten von GRUPP. Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz sind in diesen F√§llen in den Grenzen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschr√§nkung) ausgeschlossen.

5. Entsteht dem K√§ufer durch eine von GRUPP verschuldete Lieferverz√∂gerung ein Schaden, kann der K√§ufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzanspr√ľche in H√∂he von 0,5 % f√ľr jede Woche der Versp√§tung, h√∂chstens aber in H√∂he von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzuges kann der K√§ufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdr√ľcklichen Erkl√§rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnen, vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Anspr√ľche bei Lieferverzug, insbesondere Anspr√ľche auf Schadensersatz, sind nach Ma√ügabe der Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschr√§nkung) ausgeschlossen.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise schlie√üen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Ma√ügebend f√ľr die Berechnung fabrikneuer Maschinen sind die am Lieferungstag g√ľltigen Preise. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet; ihre R√ľcknahme ist ausgeschlossen.

2. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Kommt der K√§ufer in Zahlungsverzug, so ist der Verk√§ufer berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 10% √ľber dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von GRUPP anerkannt sind.

V. Gefahr√ľbergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den K√§ufer √ľber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder GRUPP noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme √ľbernommen hat. Ist eine Abnahme vertraglich vereinbart, muss die Abnahme unverz√ľglich, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers √ľber die Abnahmebereitschaft durchgef√ľhrt werden und darf durch blo√ües Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den K√§ufer nicht verweigert werden. Kommt die Abnahme trotzdem nicht zustande, so gilt die Abnahme mit dem Datum an dem GRUPP diese angeboten hat als bewirkt. Die Gew√§hrleistungsfrist beginnt mit dem beabsichtigten Abnahmetermin zu laufen.

2. Verz√∂gert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gr√ľnden, die GRUPP nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den K√§ufer √ľber.

VI. Gew√§hrleistung, M√§ngelr√ľge

1. F√ľr M√§ngel der Lieferung haftet GRUPP unter Ausschluss weiterer Anspr√ľche wie folgt:
1.1 Die Gew√§hrleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei privater Nutzung (Verbrauchsg√ľterkauf, ¬ß 474 BGB) ab Gefahren√ľbergang 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate.
1.2 Bei gebrauchten Produkten betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist ab Gefahr√ľbergang bei privater Nutzung (Verbrauchsg√ľterkauf, ¬ß 474 BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gew√§hrleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubeh√∂r in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsschluss befinden. Jede Haftung f√ľr offene oder versteckte M√§ngel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom K√§ufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, GRUPP h√§tte dem K√§ufer bekannte M√§ngel vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verschwiegen.

2. Die Regelungen des Absatzes 1 gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Derartige Anspr√ľche des K√§ufers sowie Anspr√ľche wegen Sch√§den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gem√§√ü den Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschr√§nkung) im gesetzlich zul√§ssigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gew√§hrleistung nachgebessert oder nachgeliefert, l√∂st dies keinen neuen Beginn der Gew√§hrleistungsfrist aus.

3. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdr√ľcklich im Vertrag bezeichnet sind. M√ľndliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von GRUPP enthalten keine Zusicherungen. Proben, Muster, Ma√üe, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben √ľber die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von GRUPP zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gew√§hrleistet dies nur die √úbereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien f√ľr den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist GRUPP nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet.

4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Beim Verkauf einer Maschine liegt diesen Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde.

5. Der K√§ufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverz√ľglich nach Erhalt ordnungsgem√§√ü auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige M√§ngel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsf√§hige Falschlieferungen oder Mindermengen, GRUPP gegen√ľber unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen. F√ľr die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte M√§ngel sind GRUPP unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im √úbrigen bleiben die ¬ß¬ß 377,378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgesch√§ft unter Kaufleuten unber√ľhrt.

6. Etwaige Qualit√§tsm√§ngel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zur√ľckweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der K√§ufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde f√ľr ihn unzumutbar ist.

7. Stellt der K√§ufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht ver√§ndern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat GRUPP ausreichende Gelegenheit und Zeit einzur√§umen, sich von dem Mangel zu √ľberzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherf√ľllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelanspr√ľche. Nur in dringenden F√§llen der Gef√§hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üig gro√üer Sch√§den, wobei GRUPP unverz√ľglich zu benachrichtigen ist, hat der K√§ufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von GRUPP Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabh√§ngig vom Vorliegen eines Mangels erl√∂schen die Gew√§hrleistungsanspr√ľche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von GRUPP seitens des K√§ufers oder eines Dritten √Ąnderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

8. Transportsch√§den sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalit√§ten hat der K√§ufer mit dem Frachtf√ľhrer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von R√ľckgriffsrechten gegen√ľber Dritten zu treffen. Soweit handels√ľblicher Bruch, Schwund oder √§hnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.

9. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von GRUPP Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zul√§ssig. Die Gesamtsumme aus Schadenersatzanspr√ľchen und Minderung ist auf 5% (f√ľnf Prozent) des Nettokaufpreises begrenzt. Diese Begrenzung entf√§llt, sofern der Auftragnehmer Vorsatz zu vertreten hat.

10. Im Falle der Mangelbeseitigung ist GRUPP verpflichtet, alle zum Zwecke der M√§ngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh√∂hen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort gebracht wurde.

11. L√§sst GRUPP eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherf√ľllung im Sinne des ¬ß 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unm√∂glich ist, fehlschl√§gt oder aus sonstigen Gr√ľnden von GRUPP verweigert wird, steht dem K√§ufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Anspr√ľche nur das Recht zu, von dem Vertrag zur√ľckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Nachsatz: Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

VII. Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von GRUPP infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom K√§ufer nicht vertragsgem√§√ü verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend, weitergehende Anspr√ľche des K√§ufers werden ausgeschlossen.

2. F√ľr Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haftet GRUPP ‚Äď aus welchen Rechtsgr√ľnden auch immer ‚Äď nur
bei Vorsatz,
bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
bei M√§ngeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz f√ľr Personen- oder Sachsch√§den an privat genutzten Gegenst√§nden gehaftet wird.

GRUPP haftet in keinem Fall f√ľr den Ersatz mittelbarer Sch√§den, insbesondere nicht f√ľr entgangenen Gewinn oder Verluste des Auftraggebers.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GRUPP auch bei grober Fahrl√§ssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl√§ssigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern√ľnftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Anspr√ľche sind ausgeschlossen.

Die Gesamtsumme aus Schadenersatzanspr√ľchen und Minderungen ist auf 5% (f√ľnf Prozent) des Nettokaufpreises (Warenwert) begrenzt.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

1. GRUPP beh√§lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erf√ľllung aller gegen den K√§ufer aus der Gesch√§ftsverbindung zustehenden Anspr√ľche vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens ist GRUPP zur R√ľcknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der K√§ufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K√§ufer GRUPP unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen.

2. GRUPP ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der K√§ufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch GRUPP bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichg√ľltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der K√§ufer auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis von GRUPP, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt; jedoch verpflichtet sich GRUPP, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem√§√ü nachkommt. GRUPP kann verlangen, dass der K√§ufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die GRUPP nicht geh√∂ren, weiterverkauft, so gilt die Forderung des K√§ufers gegen den Abnehmer in H√∂he des zwischen GRUPP und dem K√§ufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den K√§ufer stets f√ľr GRUPP vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht GRUPP geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt GRUPP das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von GRUPP mit anderen beweglichen Gegenst√§nden zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der K√§ufer GRUPP anteilsm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt, soweit die Hauptsache ihm geh√∂rt. Der K√§ufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum f√ľr GRUPP.
F√ľr die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im √úbrigen das gleiche wie f√ľr die Vorbehaltsware.

5. F√ľr die ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verbindlichkeiten des K√§ufers ist GRUPP berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die GRUPP zustehen, die H√∂he aller gesicherten Anspr√ľche um mehr als 20 % √ľbersteigt, wird GRUPP auf Wunsch des K√§ufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; GRUPP steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

IX. Erf√ľllungsverpflichtung, Unm√∂glichkeit und Nichterf√ľllung

1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von GRUPP unterliegen dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

2. Wenn GRUPP die gesamte Leistung vor Gefahr√ľbergang aufgrund eines von GRUPP zu vertretenden Umstandes unm√∂glich wird, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten.
Im Falle einer teilweisen Unm√∂glichkeit oder teilweisen Unverm√∂gens gilt die vorstehende Regelung nur f√ľr den entsprechenden Teil. Der K√§ufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zur√ľcktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. Weitergehende Anspr√ľche des K√§ufers, insbesondere Anspr√ľche auf Schadensersatz, sind nach Ma√ügabe der Regelungen aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen.

3. Tritt die Unm√∂glichkeit w√§hrend des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des K√§ufers ein, so bleibt dieser zur Erf√ľllung verpflichtet.

4. Nach R√ľcktritt von GRUPP vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist GRUPP berechtigt, zur√ľckgenommene Ware frei zu verwerten.

X. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erf√ľllungsort f√ľr die Zahlung und die Warenlieferung der Gesch√§ftssitz von GRUPP.

2. Wenn der K√§ufer, Kaufmann, eine juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, ist der Gesch√§ftssitz von GRUPP Gerichtsstand f√ľr alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen GRUPP k√∂nnen nur dort anh√§ngig gemacht werden.

3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

XI. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, ber√ľhrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im √úbrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers ersetzt.

2. Etwaige √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Vertrages bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch GRUPP; dies gilt auch f√ľr eine Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

3. Rechtserhebliche Willenserkl√§rungen wie K√ľndigungen, R√ľcktrittserkl√§rungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

4.¬†GRUPP ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Gesch√§ftsverbindung erhaltenen Daten √ľber den K√§ufer- auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes/EU-DSGVO zu bearbeiten und zu speichern und durch von GRUPP beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

 

XII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gew√∂hnlichen Aufenthalt haben, bleiben unber√ľhrt.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder um ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen handelt, ist Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz √ľber die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine f√ľr Sie zust√§ndige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums f√ľr Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

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